Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen

der Fa. ISAR Pharm GmbH (nachfolgend „ISAR-PHARM“ genannt),

Rossau 9, A-6393 St. Ulrich/i.T

1. Geltungsbereich

1.1

Die nachfolgenden Verkaufs- und Lieferbedingungen, welche Sie (nachfolgend „Käufer“ genannt) durch Ihre Bestellung anerkennen, gelten für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Käufer und ISAR-PHARM bei Bestellungen über die Internetseite www.carocaps.de (nachfolgend „Online-Shop“ genannt).

1.2

Käufer können Verbraucher oder Unternehmer sein. Verbraucher ist eine natürliche Person, die den Kauf zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 BGB). Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder eine Personengesellschaft, die mit der Fähigkeit ausgestattet ist, Rechte zu erwerben und Verbindlichkeiten einzugehen, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB).

2. Vertragsschluss

2.1

Angebote von ISAR-PHARM sind unverbindlich und freibleibend. Ein Vertrag zwischen ISAR-PHARM und dem Käufer kommt erst zustande, wenn ISAR-PHARM den Auftrag des Käufers bestätigt hat.

2.2

Der Käufer gibt ein verbindliches Angebot gegenüber ISAR-PHARM ab, wenn er den Bestellprozess im Online-Shop unter Eingabe der dort verlangten Angaben erfolgreich durchlaufen hat und zum Abschluss den Button „Bestellung absenden" anklickt. Nach Eingang der Bestellung sendet ISAR-PHARM dem Käufer eine automatische generierte Empfangsbestätigung zu, die noch keine Annahme des Angebots darstellt, sondern lediglich der Information über den Bestelleingang dient. Ein Kaufvertrag zwischen dem Käufer und ISAR-PHARM kommt erst zustande, wenn die Ware an den Käufer versandt oder eine zweite Email über die Bestätigung der Annahme des Angebotes des Käufers an diesen übersandt wurde.

2.3

Vor Abgabe der Bestellung im Online-Shop wird dem Käufer eine Zusammenfassung des Inhalts seiner Bestellung angezeigt, um Eingabefehler zu erkennen. Durch Aufrufen der allgemeinen „Zurück“-Funktion im Internet-Browser und/oder durch Anklicken eines Buttons mit der Bezeichnung „Ändern“ im Bestellvorgang kann der Käufer Eingabefehler bei den Angaben zur Bestellung berichtigen.

2.4

Der Käufer hat die Möglichkeit, den Vertragstext vor Absendung der Bestellung zu speichern, auch erhält er den Inhalt seiner Bestellung per Email zugesandt.

2.5

Die von ISAR-PHARM zu erbringende Lieferung steht unter dem Vorbehalt der vollständigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung. Sollte die bestellte Ware nicht mehr verfügbar und/oder nur mit nicht zumutbarem Aufwand zu beschaffen sein, ist ISAR-PHARM berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. ISAR --PHARM wird die Nichtverfügbarkeit in diesem Fall unverzüglich dem Käufer anzeigen und für die betroffene Ware etwaig erhaltene Zahlungen erstatten. Eine Verantwortlichkeit von ISAR-PHARM für Vorsatz oder auch Fahrlässigkeit nach Maßgabe der Haftungsregelungen gemäß Ziffer 9 dieser AGB bleibt hiervon unberührt. Ein Rücktrittsrecht besteht auch dann, wenn ISAR-PHARM nach Vertragsschluss Kenntnis von dem objektiven Fehlen der Kreditwürdigkeit des Käufers erhält und die Zahlungsansprüche von ISAR-PHARM dadurch gefährdet sind.

3. Widerrufsbelehrung

Nur für Verbraucher (Definition siehe oben unter 1.2) gilt Folgendes:

a) Widerrufsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 S. 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV". Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:

ISAR-PHARM GmbH
Geschäftsführer Wulf Hackler
Rossau 9 A-6393 St. Ulrich/i.T

Tel: +43/5354/77017
Fax: +43/5354/77027
E-Mail: Isar-Pharm@aon.at

b) Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

Ende der Widerrufsbelehrung

4. Lieferung

4.1
Bestellungen und Lieferungen sind grundsätzlich nur innerhalb der Europäischen Union und der Schweiz möglich.

4.2
Der Versand erfolgt durch ein von ISAR-PHARM auszuwählendes Transportunternehmen an die vom Käufer bei der Bestellung angegebene Lieferanschrift.

4.3
Eine Selbstabholung durch den Käufer ist nicht möglich.

5. Gefahrübergang

5.1
Mit der Übergabe der Ware an den Käufer geht die Gefahr auf den Käufer über. Verzögert sich die Lieferung aus vom Käufer zu vertretenden Gründen, so geht die Gefahr auf den Käufer über, wenn er mit der Annahme in Verzug gerät.

5.2
Ist der Käufer kein Verbraucher (Definition siehe oben unter 1.2) geht die Gefahr bereits mit Übergabe der Waren an die den Transport durchführende Person auf den Käufer über.

6. Preise, Zahlungsbedingungen

6.1
Die als Kaufpreise angeführten Beträge verstehen sich ausnahmslos als End-preise und beinhalten sämtliche Preisbestandteile einschließlich anfallender Steuern (insbesondere inkl. MwSt.). Im Einzelfall können bei grenzüberschreitenden Lieferungen Steuern (z.B. im Fall eines innergemeinschaftlichen Erwerbs) und/oder Abgaben (z. B. Zölle) anfallen, die zusätzlich vom Käufer zu zahlen sind.

6.2
ISAR-PHARM teilt dem Käufer im Online-Shop jeweils mit, welche Zahlungs-möglichkeiten konkret zur Verfügung stehen.

6.3
Vereinbart ISAR-PHARM mit dem Käufer Vorausüberweisung, so erfolgt eine Lieferung erst nach Eingang des vereinbarten Kaufpreises. Der Käufer verpflichtet sich in diesem Fall, den Gesamtbetrag spätestens 14 Tage nach Erhalt der Zahlungsaufforderung ohne Abzug durch Überweisung auf das im Online-Shop angegebene Konto von ISAR-PHARM zu zahlen. Für die Wahrung der Frist kommt es auf den Zahlungseingang ein. Im Fall des erfolglosen Ablaufs der Frist kommt der Kunde ohne weitere Erklärung in Zahlungsverzug.

6.4
Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Käufer nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

6.5
Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Käufer nur zu, wenn seine Gegenansprüche von ISAR-PHARM unbestritten oder von ISAR-PHARM bestritten aber rechtskräftig festgestellt oder wenigstens entscheidungsreif sind.

7. Gewährleistung
Für die Ansprüche des Käufers gegen ISAR-PHARM wegen Mängeln gelten die gesetzlichen Bestimmungen. Insbesondere begründen Schäden, die durch ungeeignete oder unsachgemäße oder vertragswidrige Maßnahmen des Käufers hervorgerufen werden, keine Ansprüche des Käufers.

8. Gewährleistung gegenüber Unternehmen

8.1
Ist der Käufer kein Verbraucher (Definition siehe oben unter 1.2) gilt ergänzend zu den gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen das Folgende:

8.2
Gewährleistungsansprüche des Käufers setzen voraus, dass der Käufer die Ware nach Übergabe unverzüglich überprüft und ISAR-PHARM Mängel unverzüglich nach Übergabe schriftlich mitteilt. Bei der Lieferung verborgene Mängel müssen vom Käufer unverzüglich nach ihrer Entdeckung schriftlich mitgeteilt werden.

8.3
Stehen dem Käufer Ansprüche wegen eines Mangels zu, ist ISAR-PHARM nach eigener Wahl zur für den Käufer kostenlosen Beseitigung des Mangels oder zur ersatzweisen Lieferung mangelfreier Ware berechtigt.

8.4
Gewährleistungsansprüche verjähren innerhalb von 12 Monaten ab dem Zeitpunkt des Gefahrenübergangs. Dies gilt nicht für den Fall des Lieferregresses gem. §§ 478, 479 BGB und/oder sofern der entsprechende Mangel arglistig verschwiegen wurde und/oder soweit ISAR-PHARM besondere Garantien in Form einer Herstellergarantie übernommen hat.

8.5
Die vorstehende Verjährungsverkürzung gilt nicht für Schadensersatzansprüche, für die ISAR-PHARM nach den Regelungen der nachfolgenden Ziffer 9 haftet.

9. Haftung

9.1
ISAR-PHARM haftet unbeschränkt für durch ISAR-PHARM, seine Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden, bei arglistigem Verschweigen von Mängeln, bei Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

9.2
Für sonstige Schäden haftet ISAR-PHARM nur, sofern eine Pflicht verletzt wird, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalspflicht) und sofern die Schäden aufgrund der vertraglichen Verwendung der Leistungen typisch und vorhersehbar sind. Eine etwaige Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt. Eine über das Vorstehende hinausgehende Haftung von ISAR-PHARM ist ausgeschlossen.

10. Schlussbestimmungen

10.1
Diesen Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen entgegenstehende oder von diesen abweichende Allgemeine Geschäfts- oder Vertragsbedingungen des Käufers erkennt ISAR-PHARM nicht an, es sei denn, der Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Diese Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten auch dann, wenn ISAR-PHARM in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen Verkaufsbedingungen abweichender Bedingungen des Käufers die Lieferung an den Käufer vorbehaltlos ausführt.

10.2
Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages ungültig sein oder werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen dieses Vertrages gültig. Die Vertragspartner vereinbaren, die ungültige Bestimmung durch eine gültige Bestimmung zu ersetzen, welche wirtschaftlich der Zielsetzung der Vertragspartner am besten entspricht. Das gleiche gilt im Falle einer Lücke des Vertrages.

10.3
Im kaufmännischen Verkehr vereinbaren die Parteien, dass für sämtliche im Rahmen der Durchführung dieses Vertrages entstehenden Streitigkeiten ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz von ISAR-PHARM in Österreich ist. Der Sitz von ISAR-PHARM ist auch im nichtkaufmännischen Verkehr Gerichtsstand, wenn der Käufer keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat oder nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Geltungsbereich der Republik Österreich verlegt. Dies gilt auch für den Fall, dass der Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt des Käufers im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.

10.4
Die Geschäftsbeziehung und alle daraus resultierenden Rechtsfragen unterliegen ausschließlich dem Recht der Republik Österreich unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.